Die FDP – Umweltschutz als Beiwerk marktwirtschaftlicher Politik

In Nie gab es mehr zu tun. hat die FDP einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgelegt. Grundsätzlich spielt der Umweltschutz in dem Programm keine übergeordnete Rolle, sondern wird durch Forderungen für Steuersenkungen, Digitalisierung und, im Allgemeinen, der Stärkung des Wirtschafts- und Bildungsstandortes Deutschland ersetzt.

Nachhaltigkeit als Grundlage

In dieses Narrativ werden allerdings Gedanken und Konzepte zur Nachhaltigkeit und zum Umweltschutz eingeflochten. Zum Beispiel setzt sich Die Partei für eine Stärkung der Bioökonomie ein. Das heisst, dass sie die Herstellung von “Klebstoff aus Pflanzen, Smartphone-Displays aus Zucker oder T-Shirts aus Kaffeesatz” (S. 22) für möglich hält und durch Innovation und effiziente Nutzung von Ressourcen nachhaltig wirtschaften möchte. Auch den Ausbau einer EU-weiten Kreislaufwirtschaft hat sich die Partei zum Ziel gesetzt, denn es geht ihr nicht nur um die Schonung von Ressourcen sondern auch um die Erschaffung innovativer Wiederverwertungstechnologien, exemplarisch dargestellt am chemischen Recycling.

Interessanterweise setzt die FDP auf die Stärkung der Nutzung von Kunststoffen, denen sie eine bessere Ökobilanz attestiert : durch sein geringes Gewicht sparten Kunststoffe CO2 ein, sind überdies günstiger und vielfältig einsetzbar (hier zu einer Einschätzung des NABU zu Kunststoffen in der Getränkeindustrie).

Auch in der Mobilität soll der Nachhaltigkeitsgedanke besser verankert werden. Anders als Die Grünen, zum Beispiel, fordert die FDP weniger Verbote und mehr Innovation und gut durchdachte Verkehrslenkung. Darüberhinaus soll der Bahnverkehr voll privatisiert werden, damit durch mehr Wettbewerb bessere Konditionen für Bahnreisen erzielt werden können. Das Netz selber soll aber im Besitz des Bundes bleiben, damit dieser sich ausschließlich auf dessen Modernisierung konzentrieren kann. Auch setzt sich die Partei für eine Abschaffung der Flugverkehrssteuer und ein “widerstandsfähiges, nachhaltiges und effizientes Flugverkehrsmanagement” (S. 23) ein.

Klima- und Naturschutz

Auch in der Umsetzung der nationalen und EU-weiten Umwelt- und Klimaziele im Fahrzeugbau fordert die Partei weniger Verbote und Vorgaben, sondern will bei deren Umsetzung den Erfindergeist von Firmen und Ingenieuren stärken. Hierbei sollen aber alternative Mobilitätskonzepte und ein freier Diskurs um die besten Antriebsmöglichkeiten festen Bestand haben. Die beinhaltet auch einen “Verkehrsmix der Zukunft” (S. 24), der keine Subventionen für die E-Mobilität, sondern auf ausgeprägte Hybridantriebe setzt. So fordert die Partie, alle Verbote, Subventionen und Fördermaßnahmen zur CO2-Senkung abzuschaffen, da diese nicht zu weniger Kohlenstoff-Emissionen, sondern zu “steigenden Kosten und Marktverzerrung” (S. 50) führten.

Die FDP setzt sich für das Erreichen des 2°C bzw. 1.5°C-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens ein, ohne jedoch dabei auf Verbote zu setzen. Stattdessen fordert die Partei einen Ausbau und die konsequente Umsetzung des Europäischen Emissionshandels, sowie auf den Erfindergeist von Ingenieuren, Technikern und Wissenschaftler, emissionsarme Technologien zu entwickeln. Hierbei sollen auch, wie im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegt, Projekte in anderen Ländern, durch die CO2 eingespart werden können, angerechnet werden.

Durch den Schutz und die Aufforstung von Wäldern und Mooren und dem Schutz der Regenwälder sollen bessere Lebens-, Ernährungs- und Einkommenschancen geschaffen und das Klima geschützt werden. Die FDP setzt auf die Entwicklung neuer klimafreundlicher Kraftstoffe sowie den Ausbau von Speichermöglichkeiten in der Energiewirtschaft, um die Energiewende effizienter umsetzen zu können. Hierbei soll Geo-Engineering, das darauf abzielt, gezielt CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen und zu binden, durch gesetzliche Grundlagen ermöglicht werden. Durch damit verbundene europaweit handelbare CO2-Zertifikate sollen marktwirtschaftliche Anreize zur Kohlenstoffreduktion geschaffen werden.

Im Bereich des Umweltschutzes geht die Partei einen breit aufgestellten Weg. Sie fordert somit den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und innovativen Verkehrskonzepten anstatt von Fahrverboten. Sehr allgemein gehalten fordert sie auch den Artenschutz, der “eine Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung” (S. 51) sei. In Anbetracht der Corona-Pandemie sieht die FDP eine Schulung von Human- und Veterinärmedizinern von sowie Haltern von Wildtieren im Umgang mit Zoonosen vor.

National und international soll die Umweltpolitik als Motor für Innovationen genutzt werden. Hier sollen Bereiche, wie z.B. die Mikrobiologie oder umweltfreundliche Technologien gestärkt sowie durch die Kombination von Pflanzenschutz, Züchtung und Digitalisierung Umweltbelastungen reduziert werden.

Als letzten Punkt fordern die Freien Demokraten den konsequenten Schutz der Meere. Die liberale Meerespolitik setzt sich somit aus wirtschaftlicher Nutzung, Umweltschutz und Sicherheit zusammen, um Überfischung, Piraterie und Meeresverschmutzung entgegenzusteuern. Auf europäischer Ebene fordert die FDP Vereinbarungen zum Schutze der Arktis, die “analog zu den flächendeckenden transnationalen Vereinbarungen zum Schutz der Antarktis” (S. 51-52) erfolgen soll.