Kurzstreckenflüge: Segen oder Fluch für Bündnis 90 / Die Grünen?

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Im Laufe der letzten Wochen sind Bündnis 90/Die Grünen deutschlandweit in die Schlagzeilen geraten, nachdem Annalena Baerbock — Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin — in einem Interview mit der Bild Am Sonntag erklärte, dass Kurzstreckenflüge massiv besteuert werden sollten, um Klimaneutralität zu erreichen. Der raison d’être dieses Vorstoßes zielte darauf ab, Dumpingpreise für Kurzstreckenflüge zu beseitigen, höhere Steuern auf Kerosin zu erheben und ‘grünere’ Reisealternativen, wie z.B. Bahnreisen, zu unterstützen. 

Es kam nicht überraschen, dass die deutsche Medienlandschaft dieses Thema schnell aufgegriffen hat, währen Mitglieder anderer Parteien, wie z.B. von der CDU und der FDP, Baerbock heftig kritisierten: sie mache das Fliegen zum Privileg der Reichen und zeige, dass Klimaschutz der Grünen lediglich durch Verbote und Einschränkungen erfolge. 

Ohne direkt auf diese Kritik einzugehen, ist anzumerken, dass Klimaneutralität in den Parteiprogrammen fast aller großer Parteien in Deutschland ist — oder jedenfalls in jenen Programmen, die zum derzeitigen Zeitpunkt veröffentlicht worden und relevant für die Bundestagswahl 2021 sind (zum Stand der Parteiprogramme, bitte hier klicken). Anders als andere Parteien, bieten die Grünen ihren Wähler*innen konkrete Maßnahmen zum Schutze des Klimas. Und auch anders als Baerbock verlauten ließ zielt das Wahlprogramm der Grünen darauf ab, Kurzstreckenflüge nicht zu verbieten, sondern diese überflüssig zu machen. Dabei sollen andere Transportmöglichkeiten, wie mit der Bahn, gefördert werden (Bündnis 90/Die Grünen, 2021, S. 20). 

Im internationalen Sinne

In Anbetracht dieser Dinge erscheint die Initiative der Grünen lobenswert. Besonders, da sich andere Parteien scheuen, konkrete Schritte zu unternehmen. Die FDP, zum Beispiel, verlässt sich ganz allgemein auf den “Erfindergeist von Ingenieurinnen, Technikern und Wissenschaftlerinnen” (FDP, 2021, S 49). Die Sozialdemokraten zielen auf ein Tempolimit von 130 km/h auf den deutschen Autobahnen und dem Vorantreiben von “Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte(n)”(SPD, 2021, S. 12) ab, um Kohlendioxidemissionen zu reduzieren.

Obgleich der Aufschrei groß war wird relative wenig beachtet, dass auch ein solcher Vorschlag der Grünen internationalen Verpflichtungen entspricht. So haben die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten die UN Klimaschutzrahmenrichtlinie, das Kyoto-Protokoll sowie das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert. Das heißt, dass auch Deutschland international verpflichtet ist, die Vorgaben dieser Abkommen umzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen. Langfristig soll somit die globale Erwärmung auf 1.5°C im Vergleich zu 1990 begrenzt werden. 

Daraus resultiert, dass auch die Europäische Union mehrere Instrumente entwickelt hat, um dieses Ziel zu erreichen. Außerdem darf nicht übersehen werden, dass Themen zum Umwelt- und Klimaschutz schon seit den 1990er Jahren auf der Agenda der EU zu finden sind. Erst kürzlich hat die Europäische Kommission ein neues EU Klimagesetz vorgeschlagen, das darauf abzielt bis 2050 Klimaneutralität, d.h. einem Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffemissionen und der Aufnahme von Kohlenstoff aus der Atmosphäre, zu erreichen. So kann argumentiert werden, dass der Vorstoß der Grünen internationalen Belangen entspricht. 

Die richtige Maßnahme?

Ob die Idee, Kurzstreckenflüge zu reduzieren, eine effektive Maßnahme zur Reduzierung von Treibhausgasen ist, ist natürlich Gegenstand der Debatte. Diese Dinge werden in einem Beitrag von Kurt Stukenberg auf SpiegelOnline diskutiert. Ohne nun ins Detail zu gehen ist aber die Darstellung, die Teil des Beitrages ist, aufschlussreich. Hier zeigt sich nämlich, dass Kurzstreckenflüge einen verschwindend geringen Anteil der Treibhausgasemissionen des Jahres 2018 ausgemacht haben: von 866 Millionen Tonnen CO2 bzw. CO2-Äquivalenten stammten lediglich 2 Millionen Tonnen von innerdeutschen Kurzstreckenflügen. Dies entspricht lediglich ca. 0.25%. Somit ist es fair die Frage zu stellen, ob es notwendig ist, den Fokus auf dieses Thema zu lenken. 

Dazu kann natürlich viel gesagt werden. Einerseits kann das Argument der sozialen Ungleichheit nicht unter den Teppich gekehrt werden. Wenn Kurzstreckenflüge deutlich teurer werden ist es zwingend notwendig, günstige, verlässliche und effiziente Alternativen zu schaffen. Somit sind deutliche Senkungen der Bahnpreise, eine Garantie für Pünktlichkeit (vielleicht sollte die Deutsche Bahn Japanese Railway kontaktieren, um Rat einzuholen!) sowie öffentliche Verkehrsmittel in kleinere und weniger bewohnte Gegenden vonnöten. Andernfalls treffen tatsächlich erhöhte Ticketpreise jene, die abhängig von diesen Flügen sind. Oder aber dem Vorstoß wird mit deutlichem Widerstand entgegengetreten — auch möglicherweise von jenen, die dem Ziel der Klimaneutralität eher positive gegenüberstehen.  

Bei Betrachten der Daten des Umweltbundesamtes, die in der oben genannten Abbildung genutzt wurden, wird schnell klar, dass der Großteil der Emissionen aus der Energieproduktion stammen. Es wäre somit natürlich sinnvoll, dass sich die ökologischen Interessen der Parteien auf diesen Sektor konzentrieren. Und genau dies tun auch die meisten Parteien, die im deutschen Bundestag vertreten sind (mit Ausnahme der AfD): das Ziel der sauberen Energieproduktion. Gleichzeitig summieren sich auch kleine Maßnahmen und werden so zu wichtigen Beiträgen zur Klimaneutralität. Allerdings sind es eben diese kleinen Beiträge, die sich auf das gefühlte Wohl der Menschen auswirken kann — oder wenigstens auf den Diskurs des Klimaschutzes. Obgleich der Vorstoß der Grünen dem internationalen Geiste des Klimaschutzes und somit geltendem internationalem Umweltrecht folgt, kann er ein Segen und ein Fluch sein: ein Segen, da die Partei konsequent ihren Weg geht, dadurch glaubhaft erscheint und Deutschland hilft, seine Klimaziele zu erreichen; ein Fluch, da es möglich sein kann, dass der Fokus wissentlich oder unwissentlich von den wirklichen Ursachen der Emissionen ablenkt. Das Ergebnis der Bundestagswahl am 26. September 2021 wird zeigen, welcher Weg beschritten wird.  

Literatur

Bündnis 90 / Die Grünen. (2021). Deutschland. Alles ist drin. Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021. URL: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf (Zugriff am 26.5.2021)

FDP. (2021). Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten. URL: https://www.fdp.de/sites/default/files/import/2021-04/110463-programmentwurf-nie-gab-es-mehr-zu-tun-2.pdf (Zugriff am 26.5.2021).

SPD. (2021). Aus Respekt vor Deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD. URL: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf (Zugriff am 26.5.2021).