Die SPD – Keine sozialdemokratische Politik ohne Umwelt- und Klimaschutz

Die Sozialdemokraten behandeln das Thema Umwelt- und Klimaschutz als Teil ihres gesamten Wahlprogramms Aus Respekt vor Deiner Zukunft. Hierbei sticht hervor, dass “eine intakte Umwelt weltweit” (S. 61) als Kernaufgabe sozialdemokratischer Politik angesehen wird. So ist es nicht überraschend, dass ein klimaneutrales Deutschland als erste der vier Zukunftsmissionen (S. 8) genannt wird. Der Umwelt- und Artenschutz tritt als “Natur respektieren” auf S. 52 in Erscheinung. Allerdings sieht die SPD eine sozial-ökologische Wirtschaft (S. 56) als Grundlage für die Zukunft an. Das derzeit diskutierte Abkommen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zur Schaffung einer Freihandelszone soll von der SPD nur unterstützt werden, wenn dieses starke Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards und Umsetzungsmechanismen enthält.

Ein klimaneutrales Deutschland

Das Stoppen des Klimawandels sieht die SPD als “Menscheitsaufgabe” und richtet ihre Politik am Erreichen der Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens aus. So strebt die Partei an, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Im Einklang mit den europäischen Klimazielen sollen die Emissionen bis 30% und bis 2040 bis 88% reduziert werden. Insbesondere der Ausbau von erneuerbaren Energien und energieeffiziente Gebäude stehen hier im Mittelpunkt. Hiervon soll nicht nur die Umwelt, sondern auch der Arbeitsmarkt profitieren.

Die Energiewende soll auch durch den Ausbau des Strom- und Bahnnetzes, sowie durch die Erweiterungen der Wasserstoffleitungen und Ladestationen für Elektroautos begleitet werden. Hierbei setzt die SPD auf einen Bedarf, der auf der bereits ausgebauten Infrastruktur beruht. Ausbauziele für Sonnen- und Windenergie und für Geothermie möchte die Partei in einem Zukunftspakt auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene verbindlich festgelegen. So sieht die Partei auch den Ausbau der Photovoltaik auf allen geeigneten Dächern – beginnend mit Liegenschaften der öffentlichen Hand und auf landwirtschaftlichen Flächen – als notwendig an.

Die bereits bestehende Förderung von Elektroautos oder dem Heizungstausch soll nicht weiter durch eine EEG-Umlage, sondern durch die CO2-Bepreisung des nationalen Emissionshandels erfolgen. Besonders Vermieter*innen sollen dazu motiviert werden, ihre Objekte klimaneutral zu gestalten. Auch die Industrie soll angehalten werden, klimaneutral zu agieren. Hierbei sieht sich die Partei in der Pflicht, den Ausbau von klimaneutralen Grundmaterialien voranzutreiben und klima- und umweltschädliche Subventionen abzubauen. Auch sollen trotz der hohen Standards Industrien dazu motiviert werden, ihre Produktion in Deutschland fortzuführen.

Die Kreislaufwirtschaft wird als Kernelement der Schonung von Ressourcen aufgeführt. Auch die Reduktion von Abfall und der Ausbau von recycelten Materialien werden als Ziele genannt. Eher allgemein erwähnt das Programm den Ausbau von Schlüsselindustrien zum Erreichen der Klimaziele und den Ausbau Deutschlands als Leitmarkt für Wasserstofftechnologien für die “klimaneutrale Erzeugung von Stahl, für CO2-arme PKWs, LKWs und den Schiffs- und Flugverkehr” (S. 10).

Im Bereich der Mobilität (Zukunftsmission II: Modernstes Mobilitätssystem Europas) setzt die SPD auf den Umstieg auf umweltfreundliche Transportmittel, wie die Bahn. LKW-Transporte sollen auf die “umweltfreundliche Binnenschifffahrt” umgelegt werden. Im Zuge des Umweltschutzes strebt die Partei auch ein Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen und den Ausbau von Pilotprojekten zur Senkung der CO2-Emissionen von Schiffen, Lastern und Flugzeugen.

Natur- und Artenschutz

Auch im Bereich Natur- und Artenschutz setzt das Wahlprogramm auf den Ausbau der Kreislaufwirtschaft und auf die Reduktion von Plastik – insbesondere zum Schutze der Meere. Plastikverpackungen sollen vermieden und dort, wo sie nötig sind, durch recycelbare Materialien ersetzt werden. Als biodiversitätspolitischen Ansatz verfolgt die SPD die Wiederaufforstung, die Vernässung von trockengelegten Mooren und den Schutz von Wäldern und Mooren.

Der Landwirtschaft kommt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu: durch Förderungen umweltschonender Landwirtschaft soll diese wettbewerbsfähig bleiben und ausgebaut werden. Die Reduktion von Pestiziden und Düngemitteln wird ebenfalls genannt. Besonders jedoch tritt hervor, dass das Programm die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft deutlich verbessern will. Saison- und Wanderarbeiter sollen diese ebenfalls erfahren dürfen.

Als Teil des Naturschutzes sieht die SPD auch die Verbesserung der Bedingungen von Nutztieren vor. Eine Obergrenze, die sich auf die Fläche bezieht, die Reduktion des Einsatzes von Antibiotika, ein staatliches Tierwohllabel und die Begrenzung von Tiertransporten auf 8 Stunden werden hier angestrebt.

Zum Schluß sieht das Wahlprogramm das Verbot des Wegwurfs genießbarer Lebensmittel für Produzenten und Handel vor. Auch industrie- und betriebseigene Nachhaltigkeitslabel sollten durch ein staatliches ersetzt werden. Die Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen erfahren lehnt die SPD ab.