Wenig konkrete Antworten zu globalen Umweltfragen – Das CDU/CSU Wahlprogramm

Das Wahlprogramm der CDU/CSU, das mit dem Titel Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland veröffentlicht wurde, bezieht sich in vielen Punkten auf Klimaschutz, Umweltschutz und Energieeffizienz.

Klimaschutz

Erstmalig taucht ein Bezug auf den Klimawandel im ersten Teil des Programms auf, der sich mit internationaler Zusammenarbeit befasst. Hier soll laut Punkt 1.10 “[i]nternationaler Klimaschutz zur Bewahrung der Schöpfung” betrieben werden.

An oberster Stelle dieses Vorhabens steht der internationale Technologietransfer und eine enge Zusammenarbeit mit Asien, der arabischen Welt und Lateinamerika im Rahmen der europäische Clean-Tech-Initiative. Auch Verbraucher*innen sowie Startup-Unternehmen sollen motiviert bzw. gefördert werden, auf ressourcenschonende Digitalisierung zu bauen.

Auch soll Deutschland international zur Erschaffung von Abfallsammel- und sortiersystemen sowie zur internationalen Kooperation zum Meeres- und Umweltschutz beitragen. Durch den Schutz von Kohlenstoffsenken, soll deren Beitrag honoriert werden, bestärkt durch einen globalen Emissionshandel. Auch strebt die CDU/CSU an, die internationale Handelspolitik für die Verbreitung hoher Standards und wirksamer Maßnahmen zum Klimaschutz zu nutzen. In diesem Zusammenhang sind internationale Erfolge, z.B. durch deutsche Beiträge zur CO2-Reduktion in Entwicklungs- und Schwellenländern, zu den nationalen Erfolgen anzurechnen.

Bis 2045 strebt die Partei ein klimaneutrales Deutschland an. Begründet wird dies durch das christliche Menschenbild, das “zur Bewahrung der Schöpfung und zum verantwortlichen Handeln gegenüber unseren Mitmenschen, gegenüber der Umwelt und gegenüber den zukünftigen Generationen” verpflichtet (S. 33). Durch den Ausbau der Sozialen Marktwirtschaft soll u.a. der Einklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem weiter vorangebracht werden.

Die Klimapolitik der CDU/CSU orientiert sich an den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens und strebt die Begrenzung der Klimaerwärmung bei 1,5°C an. So sollen, mit Bezug auf 1990, bis 2030 65% und bis 2040 88% weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Durch die Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Pilotprojekten sollen negative Emissionen ausgeglichen werden.

Zum langfristigen Erreichen der Klimaneutralität setzt die CDU/CSU auf marktwirtschaftliche Instrumente, wie den Emissionshandel. Etwaige durch den Ausbau des Emissionshandels entstehenden Mehrbelastungen soll durch Entlastungen im Bereich Wohnen und Mobilität entgegengewirkt und die Luftfahrt und der Schiffsverkehr durch den Emissionshandel klimaneutraler gemacht werden. Durch die Einnahmen durch den Emissionshandel werden Stromverbilligungen angestrebt und es sollen Steuern, Entgelte und Umlagen am CO2-Ausstoß orientiert werden.

Um zu vermeiden, dass der Ausstoß von Emissionen in anderen Ländern weiter ungebremst vollzogen wird, sind Produktionen nicht auszulagern. Stattdessen strebt die Partei an, in Kooperation mit anderen großen Volkswirtschaften international hohe Standards zu entwickeln.

Um das Klima zu schützen und Deutschland klimaneutral gestalten zu können, setzt die Union durch langfristige “Rekordinvestitionen” (S. 130) auf den Ausbau und den Erhalt des Schienen-, Straßen und Wassernetzes. Überdies sollen das Radnetz sowie der öffentliche Personennahverkehr deutlich ausgebaut werden.

Energiepolitik

Grundsätzlich sieht die Union eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung vor. Hierbei setzt die Partei auf einen effizienten Energiemix aus Sonnen- und Windenergie, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft (die Atomenergie wird nicht erwähnt; auch findet sich nur ein kleiner Hinweis auf den Kohleausstieg – den Kohlekompromiss – auf S. 127 im Abschnitt “Zukunft Ost – Chancen für das geeinte Deutschland schaffen”). Und diese zu realisieren, setzt das Programm auf Akzeptanz der Bevölkerung, wenig Bürokratie und Planungssicherheit.

Die soll u.a. über einfache Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen, dem naturverträglichen Ausbau von Windkraftanlagen onshore und offshore, der Befreiung von Umlagen und Entgelten für Energiespeicher, oder dem gebündelten Ausbau von Stromtrassen erfolgen. Auch durch Steuerförderungen sollen energieeffizienzorientierte Gebäudesanierungen erfolgen.

Als Teil der Energiewende setzt die CDU/CSU auf Wasserstoff. So wird hervorgehoben, dass “[b]edeutende industrielle Prozesse, etwa in der Stahl- und Zementindustrie, […] sich nur mit Wasserstoff klimaneutral gestalten” lassen (S. 44). Der Ausbau von Wasserstofftechnologien, ein europäisches Wasserstoffnetzwerk und der Gewinn von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien soll langfristig angestrebt werden.

Wald- und Gewässerschutz für eine nachhaltige Wirtschaft

Das Programm stellt den Schutz natürlicher Ressourcen ins Zentrum ihrer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Einerseits soll der Wegwerfgesellschaft durch einen gut ausgebauten Recycling- und Kreislaufwirtschaftssektor entgegengewirkt, andererseits für die Industrie notwendige Ressourcen in Deutschland gewonnen und hergestellt werden. Somit soll dem Klimaschutz als auch der Stärkung der deutschen Wirtschaft gedient werden.

Der Waldschutz soll durch ein von der Regierung schon geschnürtes 1,5 Milliarden- Euro-Programm vorangetrieben werden. Hierbei setzt die Union allerdings auch darauf, dass diese Gelder auch für Kleinwaldbesitzer zugänglich sind, um klimaschützende Mischwälder gewährleisten zu können. Auch setzt die Partei auf die Nutzung von Holz mit langen Lebenszyklen.

Durch ein Förderprogramm strebt die CDU/CSU eine Stärkung regionaler Wasserkreisläufe und die verstärkte Nutzung von Regenwasser an. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie soll umgesetzt und natürliche Flussläufe als Referenzflüsse ausgewiesen werden. Verunreinigungen und Altlasten sollen durch eine Kooperation von Bund und Ländern dem Meeres-, Küsten- und Gewässerschutz dienlich sein.

Das Programm sieht ausserdem vor, dass der Bund in der Bewirtschaftung seiner Liegenschaften mit gutem Beispiel voran gehen und die Dach- und Fassadenbegrünung stärken soll.

Eine nachhaltige Landwirtschaft

Die Union setzt auf eine starke und nachhaltige Landwirtschaft. Dieser Politik zugrunde liegend ist das Ziel, “Nachhaltigkeit in der Land- und Forstwirtschaft sichtbar, messbar und bezahlbar zu machen” (S. 52). Hierfür sollen u.a. ein Tierwohlstall-Fördergesetz erlassen, emissionsarme Modellställe entwickelt und Landwirte beim Umbau der Nutztierställe basierend auf den Empfehlungen der Borchert-Kommission unterstützt werden. Durch eine verpflichtende europäische Haltungs-/Tierwohlkennzeichnung sowie gute Sichtbarkeit regionaler Produkte sollen Verbraucher*innen dazu ermuntert werden, ökologischere Entscheidungen in der Lebensmittelwahl treffen zu können.

Insbesondere tritt hervor, dass das Programm eine Überprüfung des Schutzstatus des Wolfes vorsieht, um Weidetiere besser schützen zu können, da der “günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation in einer Reihe von Bundesländern schon erreicht” (S. 51) sei. Durch ein nachhaltiges Wolfsmanagement soll langfristig die Population gesichert, aber ihr Anwachsen auf einem akzeptablen Niveau gehalten werden.

Darüberhinaus soll die Landwirtschaft dem Schutze des Klimas und der Biodiversität dienen, da sie, neben Wäldern, auch als Kohlenstoffsenke dienen kann. Neben der Landwirtschaft sollen auch andere Bereiche zum Schutz von Bienen und Insekten beitragen. So sieht das Programm Förderungen für den Ökolandbau und die Berücksichtigung der regionalen Lebensmittelherstellung vor.

Die Bewahrung der Schöpfung

Unter dieser Überschrift behandelt das Programm den Schutz der natürlichen Umwelt und der Biodiversität. So strebt die Union an, eine Biodiversitätsstrategie vorzulegen, die sich an der Europäischen Biodiversitätsstrategie und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) orientiert. Hierzu sollen auch der Versiegelung von Böden entgegengewirkt und der Entsiegelung bereits versiegelter Gebiete zugearbeitet werden.

Mit Hilfe einer Überprüfung von Kompensationsvorschriften im Naturschutz- und Baurecht soll der Schutz der regionalen Biodiversität gefördert werden. Dabei wird auf “einen in die Landwirtschaft integrierten Ausgleich, auf die qualitative Aufwertung von Biotopen und den Einsatz von Ersatzgeldzahlungen für die Instandhaltung und den Erhalt von Biotopen” (S. 132) gesetzt.

Die Lebensräume jener Arten, die sich auf der Roten Liste befinden, sollen besser geschützt werden. Auch findet sich der Schutz des Wattenmeers, der Ost- und Nordsee unter Berücksichtigung der Fischerei im Wahlprogramm der Union.

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