Die Linke – keine soziale Gerechtigkeit ohne Klima-, Umwelt- und Tierschutz

In ihrem Programmentwurf “Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit” setzt die Linke auf eine starke und sozial gerechte Klima- und Umweltpolitik. Sie mahnt sogar an, dass wirkliche soziale Gerechtigkeit nur mit Hilfe einer starken und konsequenten Umweltpolitik zu erreichen sei und strebt nach einer “sozialen und ökologischen Wende” bzw. nach einem “ökologischen und sozialen Systemwechsel” (S. 9).

Klimaschutz und -gerechtigkeit als Kernstück linker Politik

Vor diesem Hintergrund stellt die Linke allerdings auch Beschäftigte ins Zentrum ihrer Politik. Obgleich sie oben genannten Systemwechsel anstrebt, darf dies nicht zu Lasten Angestellter gehen, sondern Fortbildungsmaßnahmen, Technologietransfer und andere ökologische Komponenten müssen von den Unternehmen selber getragen werden. Auch im Kontext von Wohnraum strebt die Linke an, Mieter*innen vor steigenden Kosten, die durch Modernisierungsmaßnahmen entstehen, zu schützen, in dem Sanierungen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden mit 10 Milliarden Euro pro Jahr gefördert werden sollen. Vermieter*innen, die es sich nicht leisten können, Sanierungen durchzuführen, werden ermutigt, sich unter den Schirm der “Wohnungsgemeinnützigkeit” zu begeben, um Zugang zu öffentlichen Geldern zu erhalten, aber sich im Gegenzug zur “gemeinnützigen Bewirtschaftung ihrer Wohnungen” (S. 40) verpflichten.

Die Linke strebt ein massives Investitionsprogramm in die Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz an, um bis zum Jahre 2035 CO2-neutrale Produktion erreichen zu können. Hierbei soll sich am “Allgemeinwohl” orientiert, die Energiekonzerne entfachtet und durch Einsparungen neue Jobs – insbesondere in der Pflege – geschaffen werden. Mit Investitionen von 20 Milliarden Euro pro Jahr sieht die Linke den ökologischen Umbau in der Industrie gewährleistet, wenn dies durch einen Industrie-Transformationsfond für Betriebe mit sicheren Arbeitsplätzen, guten Löhnen und flächendeckenden Tarifverträgen, erfolgt.

Auf europäischer Ebene soll die Europäische Zentralbank an der Förderung “guter und sinnvoller Arbeit” (S. 56) durch Kreditprogramme zum Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft, zur Förderung der Gesundheitsversorgung und Bildung, erneuerbarer Energien, Bahn und Nahverkehr und ökologischem Wohnungsbau, ausgerichtet werden.

Die Streichung der Subventionen für den Flugverkehr bzw. von Dieseltreibstoff und Kerosin stellt einen wichtigen Teil der Umweltpolitik der Linken dar. Auch die Transition von Kurzstreckenflügen auf Hochgeschwindigkeitszüge durch die Schaffung eines Mobilitätskonzerns Deutsche Bahn-Lufthansa soll das Klima schützen, was einher mit einem Verbot von Flügen von unter 500km geht.

Leider ohne ins Detail zu gehen fordert die Linke auch eine Aufnahme des Klimaschutzes als eine verfassungsrechtliche Erweiterung der Grundrechte. Es wird lediglich angemerkt, dass “alle Entscheidungen der Politik und die Verfügung über Eigentum” am Gemeinwohl ausgerichtet sein sollen, was Klimaschutz und den Abbau sozialer Ungleichheit beinhaltet. Auch gehen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen für Konzerne mit dieser Forderung einher.

Nachhaltige Landwirtschaft, Tier- und Umweltschutz

Die Linke Politik zur Landwirtschaft sieht einen grundlegenden Umbau des derzeitigen Systems vor, z.B. durch Reformen der Landnutzung und eine Reform der EU Agrarpolitik. Diese Forderungen übersteigen allerdings den Rahmen dieses Blogeintrages. Aus umweltlicher Sicht, treten aber einige Aspekte hervor. So fordert die Linke, dass keine Patente auf Leben erhoben werden sollen, um die genetische Vielfalt von Pflanzen und Nutztieren zu erhalten und Nachbaurechte zu sichern. Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat und Insektizide sollen verboten und Nutztierhaltung an regionalen Bedürfnissen ausgerichtet werden, was eine drastische Reduktion von Antibiotika in der Nutztierhaltung einschliesst.

Auch der Tierschutz soll gefördert werden. So fordert die Linke ein Einfuhrverbot von Jagdtrophäen geschützter Arten, ein Ende von Tierversuchen und ein Verbot vom Handel mit echtem Pelz. Im Sinne der Aarhus-Konvention soll ein Verbandsklagerecht für Umwelt-, Natur-, und Tierschutzvereinigungen eingeführt werden.

Zum Schutze der Böden und der Meere strebt die Linke an, Neuversiegelungen mit einer ebenso großen Fläche von Entsiegelungen in der Region entgegenzuwirken. Sie fordert überdies einen Ausbau von Meeresschutzgebieten, von denen mindestens 50% nicht wirtschaftlich genutzt werden sollen. Die Natura-2000 Schutzgebiete in der Nord- und Ostsee sollen nicht mehr durch die Fischerei, das Militär oder durch andere Ressourcennutzer genutzt werden.

In Bezug auf Abfall sieht die Linke die Förderung und den Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe vor, die die Privatisierung der Abfallentsorgung ausschliesst und ein Pfandsystem für Energiesparlampen, Einwegbecher, Mobiltelefone und Fernseher vorsieht. Zur Reduktion von Plastik soll auch ein Mehrwegsystem eingeführt werden, dass für Geschäfte, aber auch den Versandhandel gilt.