Die Alternative für Deutschland (AfD) – Umweltschutz, aber kein Klimaschutz

Die Alternative für Deutschland (AfD) betrachtet “Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz” in Kapitel 19 ihres Wahlprogramms Deutschland. Aber normal. Grundsätzlich sieht die Partei “reine Luft und sauberes Trinkwasser, gesunde und verantwortungsbewusst erzeugte Lebensmittel sowie naturnahe Lebensräume” als “lebenswichtige Allgemeingüter” (S. 192). Um dies zu erreichen setzt die AfD auf eigenverantwortliches Handeln.

Landwirtschaftliche Aspekte

Ein Kernpunkt der Umweltaspekte der AfD ist die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die die Partei anstrebt zu renationalisieren. Das heisst, dass Gelder aus Deutschland nicht zur Förderung der Landwirtschaft anderer Staaten genutzt werden soll. Der Prozess der Renationalisierung soll durch eine Weidetierprämie gestützt werden, die der Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen, der Belohnung der Landschaftspflege und der extensiven Nutztierhaltung dienlich sein soll. ” Auch strebt die AfD an, ‘Grüne Berufe’ zu wertschätzen und vor der Verabschiedung agrarpolitischer Maßnahmen die Auswirkungen dieser auf das Einkommen von Bauern sowie deren ökologischen Nutzen auszutarieren.

Die Förderung der Landwirtschaft soll mit einem Fokus auf Familienbetriebe erfolgen, wobei diese nicht durch deutsche oder EU-Behörden in Bezug auf ihre Wirtschaftsweise kontrolliert werden sollen. Das heisst auch, dass keine Beschränkungen in der Nutzung von Düngemitteln erfolgen sollen. Im Gegenteil: pauschale Reduktionen in der Nutzung von Düngemitteln sollen abgeschafft werden.

Auch Tierschutz wird von der Partei betrachtet. Allerdings stehen hier Nutztiere im Vordergrund, deren Haltung mit weniger Auflagen in flächenmäßig größeren Betrieben erfolgen soll. Auch sind regionale Schlachtbetriebe zu fördern, um Tiertransporte zu reduzieren, während die Betäubung von Tieren während des Schlachtvorgangs ohne Ausnahme gewährleistet sein soll. Beworbenes, gehandeltes oder importiertes Fleisch, dass durch Schächtung erlangt wurde, soll aufgrund einer “ethisch gebotenen Pflicht” (S. 196) verboten werden.

Arten- und Naturschutz

Artenschutz wird im Parteiprogramm eher beiläufig betrachtet. Als Kernforderung steht die Beschränkung invasiver “gebietsfremder” Tier- und Pflanzenarten. Das Tierschutzgesetz soll insofern geändert werden, dass es die Entnahme einer Spezies aufgrund seiner invasiven Eigenschaften berücksichtigen soll. Darüberhinaus sollen Landwirte vor dem Wolf geschützt und zeitnah und unbürokratisch bei Schäden entschädigt werden. Obwohl der Wolf weiter angesiedelt werden soll, fordert die Partei eine Ausweisung wolfsfreier Gebiete und eine Bestandsregulierung. Den Schutz der Wälder sieht die AfD durch eine Förderung des Baumaterials und Energieträgers Holz und einen Abbau der forstwirtschaftlichen Bürokratie gewährleistet. Um Arten des Waldes zu schützen, sind Windenergieanlagen nicht in Wäldern zu bauen.

Verbraucherschutz

Der Verbraucherschutz wird mit umweltlichen Aspekten in Verbindung gebracht. U.a. soll auf Risiken in “modischen Ernährungsformen” (S. 198) aufgeklärt und traditionelle Esskultur bewahrt werden. Die saisonale Küche gewährleistet, lauf AfD, dass hohe Standards in Tier- und Umweltschutz gewahrt werden. Verbrauchern soll es ausserdem möglich gemacht werden, durch transparente, gut verständliche Produktinformationen informierte Entscheidungen zu treffen. Eine Privatisierung der Wasserversorgung geht die AfD kategorisch ab.

Landschaftsschutz

Im Zentrum des Landschaftsschutzes steht die Ablehnung von Energieanlagen erneuerbarer Energien. Tier- und Artenschutz sowie der Schutz von Anwohner*innen rechtfertigen diesen Standpunkt. So sollen Windkraftanlagen nur noch unter hohen Auflagen zugelassen und in Fläche gehende Photovoltaik untersagt werden.

Klimaschutz

Der Klimawandel wird als nicht durch den Menschen verursacht wahrgenommen. Auch die CO2-Konzentration in der Atmosphäre hat, wie das Programm darstellt, positive Auswirkungen auf das Leben auf der Erde. Somit ist dem Klimawandel positiv zu begegnen und der ‘European Green Deal‘ abzulehnen.

DIe Klimapolitik der AfD setzt sich aus sechs Punkten zusammen

• Das Klima ist nicht schutzfähig
• Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist abzulehnen
• Deutschland hat aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sowie aus anderen Klimaschutz-Organisationen auszutreten und jede Unterstützung zu entziehen
• Ein freier Diskurs zu den Ursachen der Klimaveränderung
• Abschaffung jedweder CO2-Steuer.